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31

Januar

Small Claims – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Titelanerkennung und Vollstreckung erfolgt in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) nach dem Verfahren zur Durchsetzung grenzüberschreitender Forderungen von unter 5.000,00 Euro (Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Die Konzentrationszuständigkeit des Amtsgerichts Heilbronn für den OLG-Bezirk Stuttgart in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, den sog. small claims-Verfahren, wird im Jahre 2020 eingeführt.

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Alexander Berg 31. Januar 2020 Allgemein

25

Oktober

spanisches Testament und Certificado de últimas voluntades

Certificado de últimas voluntades – Letztwilligenverfügungszertifikat

Seit 17.8.2015 regelt die europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 welche Rechtsordnung auf einen Erbfall anwendbar ist. Die Verordnung erlaubt dem Testierenden sogar eine Rechtswahl. Also die anwendbare Rechtsordnung auszuwählen und zu bestimmen. Mitunter erfahren die Erben von einer Rechtswahl erst nach dem Lesen des Testamentes und nach Testamentseröffnung. Gleichgültig, in welchem Staat die Erben leben oder Verstorbene mit spanischem Testament gelebt haben, kann es unumgänglich sein, von spanischen Behörden ein Original oder eine Abschrift des spanischen Testamentes zu bekommen. Auch spanische Konsulate im Ausland gehören zu solchen

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Alexander Berg 25. Oktober 2016 Allgemein

20

Juni

Altersruhe in Spanien – Erben überrascht – Anwalt Berg Heilbronn

Für Todesfälle ab 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung – nicht mehr das deutsche Gesetz.

Vererbt ein Deutscher dann z.B. sein spanisches Ferien- oder Wohnhaus ist u.a. für die Frage, wer erbt oder pflichtteilsberechtigt ist, die am Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes gültige Rechtsordnung entscheidend und nicht mehr diejenige, deren Pass er hat. Zuständig für Erbrechtsfragen wären nur die dortigen Gerichte und Behörden, die in einer für die Erben in der alten Heimat fremden Sprache verhandeln und den Erbgang zum Gesamtnachlass bestimmen würden. Dies gilt (fast) für die ganze EU.

Seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort

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Alexander Berg 20. Juni 2016 Allgemein

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